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Wenn Sie vom Dieselskandal betroffen sind, bekommen Sie alle von Ihnen geleisteten Zahlungen zurück und müssen allenfalls einen geringen Ersatz für die Nutzung des Autos zahlen. Dieser ist jedoch viel niedriger als der tatsächliche Wertverlust.

In vielen Fällen ist es möglich mit dem Autohersteller einen Vergleich zu schließen. So kann z.B. das Auto behalten werden und der Autohersteller zahlt einfach eine Art Entschädigung dafür, dass der Anspruch nicht weiterverfolgt wird.

Wir prüfen Ihren Fall kostenlos und unverbindlich und garantieren Ihnen eine schnelle und qualitativ hochwertige Bearbeitung. Unsere für Sie tätigen Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht haben bereits über 1000 Mandanten geholfen Ihr Geld zurückzubekommen.

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Kosten fallen erst an, wenn unsere Anwälte über die Erstprüfung hinaus, auf Ihren Wunsch hin, für Sie tätig werden.

Unsere für Sie tätigen Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht verfügen über eine große Erfahrung im Umgang mit dem Dieselskandal. Wir haben schon oft Schadensersatz für unsere Mandanten erstritten.

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Martin Sommerfeld

Assoziierter Partner
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Sven Tintemann

Partner
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Kim Oliver Klevenhagen

Partner
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Das Oberlandesgericht Köln hat am 6. September 2019 (Az.: 19 U 51/19) entschieden, dass Daimler zur Rückzahlung des Autokaufpreises gegen Rückgabe das Wagens abzüglich Nutzungsersatz verpflichtet ist.

Endlich hat ein Oberlandesgericht Daimler wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verurteilt. Nach wie vor behauptet Daimler, dass ihre Dieselautos nicht manipuliert seien. Spätestens seit der rechtskräftigen Geldstrafe der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist dies zwar ein gewagter Spagat, aber Daimler setzt seine Unschuldslamm-Strategie fort. Umso erfreulicher ist die deutliche Entscheidung des OLG Köln.

Paukenschlag in Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängt eine Geldstrafe in Höhe von EUR 870 Millionen gegen die Daimler AG. Daimler akzeptiert die Geldstrafe, sie ist somit rechtskräftig.

Daimler muss nun den Spagat schaffen, einerseits rechtskräftig wegen Verwendung einer rechtswidrigen verurteilt zu sein und gleichzeitig vor Gericht zu behaupten, dass keine rechtswidrige Abschaltvorrichtung eingebaut wurde. Offen gesagt freue ich mich schon auf die nächste Gerichtsverhandlung.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 12. Juni 2019 (Az.: 5 U 1318/18) entschieden, dass VW zur Rückzahlung des Autokaufpreises gegen Rückgabe das Wagens abzüglich Nutzungsersatz verpflichtet ist.

Es ist zwar mittlerweile nicht Besonderes, wenn VW wegen des Dieselskandals zum Schadensersatz verurteilt wird, aber da es sich um ein Urteil eines Oberlandesgerichts handelt, ist es schon noch erwähnenswert.

Das OLG Koblenz verurteilt VW wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz. Der Käufer muss allerdings für die mit dem Auto gefahrenen Kilometer Nutzungsersatz zahlen.

Das Landgericht Potsdam hat am 29. Mai 2019 (Az.: 6 O 76/19) entschieden, dass VW zur Rückzahlung des Autokaufpreises gegen Rückgabe das Wagens verpflichtet ist. Die Sensation ist: Nach Ansicht des LG Potsdam hat VW keinen Anspruch auf Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer.

Nichts Besonderes ist es, dass VW wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verurteilt wurde. Aber entgegen nahezu allen anderen Gerichten lehnt das LG Potsdam die Zahlung von Nutzungsersatz für die Nutzung des Autos ab.

Völlig zu Recht führt das LG Potsdam aus, dass die Zahlung von Nutzungsersatz der Systematik der vorsätzlichen Sittenwidrigkeit widerspricht.

Das Oberlandesgericht Köln hat am 3. Januar 2019 (Az.: 18 U 70/18) entschieden, dass Audi zur Rückzahlung des Autokaufpreises gegen Rückgabe das Wagens abzüglich Nutzungsersatz verpflichtet ist.

Zwar gesteht Audi die Verwendung einer illegalen Abschaltvorrichtung ein, geht jedoch davon aus, dass dies die Käufer nicht zum Schadensersatz berechtigt. Das Oberlandesgericht Köln sieht das anders und verurteilt Audi wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz.

Darüber hinaus ist auch das OLG Köln der Auffassung, dass Audi eine sekundäre Darlegungslast hat, dass der Vorstand vom Einbau der Abschaltvorrichtung nicht wusste. Dies ist für Kläger eine sehr gute Nachricht, da der Nachweis, dass der Vorstand Kenntnis hatte, für einen durchschnittlichen Verbraucher nicht zu erbringen ist.

Das Landgericht Stuttgart hat am 17. Januar 2017 (Az.: 12 O 109/17) die Daimler AG zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe das Wagens abzüglich des Nutzungsersatzes verurteilt. Daimler verliert damit endlich vor seinem Heimatgericht.

Daimler steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass sie anders als VW keine illegale Abschaltvorrichtung eingebaut haben. Das Landgericht Stuttgart setzt sich damit sehr umfangreich auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass auch Daimler eine illegale Abschaltvorrichtung verbaut hat.

Darüber hinaus habe Daimler eine sekundäre Darlegungslast, dass der Vorstand vom Einbau der Abschaltvorrichtung nicht wusste. Dies ist für Kläger eine sehr gute Nachricht, weil der Nachweis, dass der Vorstand Kenntnis hatte, für einen durchschnittlichen Verbraucher nicht zu erbringen ist.

Offensichtlich hatte der Bundesgerichtshof die Nase voll davon, dass kurz vor der mündlichen Verhandlung sämtliche Dieselskandalfälle urplötzlich verglichen wurden. Aus diesem Grund erteilte der BGH (Az.: VIII ZR 225/17) am 8. Januar 2019 umfangreiche Hinweise zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung.

Somit ist ab jetzt folgendes klar: Die Verwendung einer rechtswidrigen Abschaltautomatik ist ein Sachmangel und erlaubt zur Rückabwicklung des Kaufvertrages, wenn der Verkäufer keinen mangelfreien Ersatzwagen liefern kann.

Die Entscheidung ist bahnbrechend: Gegen Autoverkäufer können ab sofort Gewährleistungsansprüche wegen der manipulierten Dieselwagen geltend gemacht werden. Leider hilft die Entscheidung jedoch nur eingeschränkt. Denn nach wie vor muss dem Autohersteller der Manipulationsvorsatz nachgewiesen werden, der noch immer regelmäßig bestritten wird.

Das Landgericht Hanau hat am 23. August 2018 (Az.: 9 O 76/18) die Daimler AG zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe das Wagens abzüglich Nutzungsersatz verurteilt.

Die Daimler AG ist nach wie vor der Ansicht, dass ihre Autos keine illegale Abschaltvorrichtung haben. Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass Daimler nicht nur eine illegale Abschaltvorrichtung in den Wagen eingebaut hat, sondern damit den Kläger auch vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängt Milliardenstrafe gegen VW. Das ist die höchste Geldstrafe, die in Deutschland je gezahlt wurde. Sie mutet zwar in der Höhe geradezu lächerlich gegen die mehr als 20 Milliarden Dollar an Strafzahlungen die VW in den USA zahlen musste, aber immerhin.

VW hat die Strafe akzeptiert, so dass sie rechtskräftig ist. Leidgeplagten VW-Kunden hilft dies bei Gerichtsverhandlungen, da VW nun nicht mehr glaubhaft bestreiten kann, dass die rechtswidrigen Abschaltvorrichtungen - von VW gebilligt - systematisch verbaut wurden.

Das Oberlandesgericht Köln hat am 20. Dezember 2017 (Az.: 18 U 112/17) darauf hingewiesen, dass die Volkswagen AG zur Rückzahlung des Autokaufpreises gegen Rückgabe das Wagens abzüglich Nutzungsersatz verpflichtet ist.

Wie schon dutzende Gerichte vor ihm, war das Oberlandesgericht Köln der Auffassung, dass der Einbau der Abschaltvorrichtung eine rechtswidrige Manipulation ist, die zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Besonders erfreulich ist diese Entscheidung, da sie von einem Oberlandesgericht kommt. Das Oberlandesgericht Köln hat auch deutlich gemacht, dass die Manipulation und Täuschung keineswegs vom Händler ausgehen muss und er trotzdem zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verpflichtet ist, da er eine mangelhafte Sache verkauft hat.

Erfreulich ist die Entscheidung des Oberlandesgericht Köln auch bezogen auf einige Sondereinbauten in den Wagen durch den Kläger. Nach Ansicht des Gerichts musste der Verkäufer die Kosten für den Einbau eines Navigationssystems und die Kosten für die Verbesserung des Handschuhfaches ebenfalls ersetzen.

Das Landgericht Aachen hat am 9. November 2017 (Az.: 12 O 109/17) die Volkswagen AG zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe das Wagens abzüglich Nutzungsersatz verurteilt. Die Urteile gegen die Volkswagen AG häufen sich damit.

Das Landgericht hat (den Oberlandesgerichten München, Celle und Hamm folgend) zunächst festgestellt, dass der Einbau der Abschaltvorrichtung ein Mangel ist. Dies hatte VW bestritten. Nach Ansicht von VW handele es sich um ein verkehrstüchtiges Fahrzeug, sodass dem Kläger keinerlei Ansprüche zustünden.

Aufgrund der rechtswidrigen Manipulation musste die Volkswagen AG den Kaufvertrag rückabwickeln.

Es ist ein altbekanntes Problem mit der ÖRAG Rechtsschutzversicherung: zwar besteht Versicherungsschutz aber die ÖRAG verweigert den Versicherungseintritt mit fadenscheinigen Ausreden. So auch in den Verfahren im Dieselskandal.

Die ÖRAG ist der Ansicht, dass ein Vorgehen aufgrund des Dieselskandals keine Aussicht auf Erfolg habe, mutwillig sei und ihrem Versicherungsnehmer ohnehin kein Schaden entstanden sei.

In aller Deutlichkeit hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 12 U 106/16) diese Strategie der Zahlungsverweigerung mit Urteil vom 6. Dezember 2016 einen Riegel vorgeschoben. Es ist schlimm genug, dass gegen die ÖRAG Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage durch zwei Instanzen geklagt werden muss, aber damit dürfte in Zukunft Schluss sein. Es ist schwer vorstellbar, dass die ÖRAG Rechtsschutzversicherung auch weiterhin versuchen wird, sich ihrer Zahlungsverpflichtung zu entziehen.

Das Landgericht Braunschweig hat am 29. Dezember 2016 (Az.: 6 O 58/16) die Volkswagen AG zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe das Wagens abzüglich Nutzungsersatz verurteilt. Dies ist das erste Urteil gegen die Volkswagen AG im Dieselskandal überhaupt.

Es handelt sich zwar vorliegend um einen Sonderfall, weil der Wagen direkt von VW gekauft wurde, aber das Landgericht Braunschweig führt wegweisend aus, dass die Volkswagen AG eine unzulässige Abschaltvorrichtung verbaut hat, welche als Sachmangel anzusehen ist. VW war der Auffassung, dass ein Sachmangel nicht vorliege, weil das Fahrzeug uneingeschränkt im Straßenverkehr nutzbar sei. Diese Ansicht lehnte das Landgericht ab und verurteile VW zur Rückabwicklung.

Zwar hat das Landgericht VW Nutzungsersatz zugesprochen, diesen aber auf Basis einer Lebenslaufleistung von 350.000 km. VW geht regelmäßig davon aus, dass die Lebenslaufleistung lediglich 250.000 km beträgt, was einen deutlich höheren Nutzungsersatz zur Folge hätte.